Panzerbauer forschte an der Universität Kassel

Pressemitteilung – Der umstrittene Rüstungskonzern „Krauss-Maffei Wegmann“ investierte tausende Euro für Forschungsprojekte an der Universität Kassel. Die Leitung der Hochschule hält Informationen über Militärforschung gegenüber der hessischen Landesregierung zurück.

„Welche Forschungsprojekte mit rüstungsnahen Institutionen wurden an hessischen Hochschulen durchgeführt“ und „welches finanzielle Volumen haben diese Forschungsprojekte“ wollte die SPD im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst kürzlich von der hessischen Landesregierung wissen (Ausschussvorlage WKA/19/1 vom 15.04.2014/Drs. 19/69). Und die fragte bei den Universitäten nach – Ergebnis: An fast allen großen Hochschulen in Hessen wurde für Rüstungsunternehmen geforscht, an der Universität Kassel investierte der Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ 2010 und 2011 über zehntausend Euro für Forschungsprojekte.

„Erst jetzt von lange zurückliegenden Projekten für das Militär an der Uni Kassel zu erfahren, ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Studentin Anne Wiehr. Sie hatte kürzlich in einem offenen Brief an die Landesregierung mehr Transparenz bei Drittmittel-Forschungsprojekten gefordert und so von der SPD-Anfrage im Ausschuss erfahren. „Ob es auch 2012 und 2013 Militärforschung in Kassel gab, geht aus der Anfrage leider nicht hervor“, bemängelt Anne Wiehr. Die Universität Kassel hat bei ihrer Antwort auf die Abfrage durch die schwarz-grüne Landesregierung nämlich Einschränkungen vorgenommen. So hat die Universität in ihrer Antwort nur Mittelgeber berücksichtigt, die – Zitat:

„(a) Auf der Liste der einhundert international umsatzstärksten Firmen in den Bereichen der Waffenproduktion und militärischen Dienstleistungen […] geführt werden und (b)Im Jahr 2012 mindestens 90 v.H. ihres Umsatzes mit rüstungsnahen Produkten bzw. Dienstleistungen generiert haben.“

Sieht man sich die dem Landtags-Dokument angehängte Liste an, so fällt zwar „Krauss-Maffei Wegmann“ unter die Einschränkungen, nicht aber der in Kassel produzierende Panzerbauer „Rheinmetall“ sowie das kasseler Unternehmen „PSM GmbH“ (ein Joint-Venture von „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“), welches gerade den neuen Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr baut. Der „Arbeitskreis Zivilklausel Kassel“, der sich für friedliche und nachhaltige Forschung an der Universität einsetzt, macht zudem darauf aufmerksam, dass nicht einmal die größten Rüstungsunternehmen der Welt wie „Lockheed Martin“, „Boeing“ und „Northrop Grumman“ unter die von der Uni-Leitung erhobenen Bestimmungen fallen.
Das Dokument der Landesregierung ist außerdem unvollständig, wie die Daten zur Universität Frankfurt zeigen: laut dem Dokument hat es an der Goethe-Universität in den letzten Jahren nur „ein Forschungsprojekt für eine deutsche rüstungsnahe Institution“ gegeben. Recherchen des NDR zeigen jedoch, dass es an der Universität zwischen 2010 und 2012 ein Forschungsprojekt des US-„Department of the Air Force“ in Höhe von 160.000 US-Dollar gab. Auch für die Universität Kassel könnten die Daten unvollständig sein.
Der „AK Zivilklausel Kassel“ protestiert gegen die Zurückhaltung von Informationen durch die kasseler Universitäts-Leitung und ruft weiterhin dazu auf, ihm anonym Informationen zukommen zu lassen: dazu hat der Arbeitskreis bereits im vergangenen Jahr einen Briefkasten auf dem Campus installiert (Nora-Platiel-Straße 2), in denen Uni-Mitarbeiter anonym Informationen einwerfen können, um so für mehr Transparenz im Bereich der Militärforschung zu sorgen. Der Senat der Universität hatte sich im vergangenen Dezember gegen eine wirksame „Zivilklausel“ ausgesprochen, mit der Rüstungs- und Militärforschung ein Riegel vorgeschoben worden wäre.
Mit der Forderung nach einer wirksamen „Zivilklausel“ vertritt der Arbeitskreis auch die Position der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der zahlreiche Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisiert sind.

Studentin fordert Transparenz bei Militärforschung

Pressemitteilung – Hessische Landesregierung soll nach dem Vorbild Niedersachsens Forschungsprojekte für das Militär und die Rüstungsindustrie an Hochschulen offenlegen.

„Ich kann momentan nicht ausschließen, dass meine zukünftigen Forschungen nicht auch für Projekte des Militärs oder die Rüstungsindustrie verwendet werden“, zeigt sich die Studentin Anne Wiehr bedacht. Die junge Elektrotechnikerin studiert an der Universität Kassel. Und wie an allen hessischen Hochschulen finden militärische Forschungsprojekte dort nur im Geheimen statt – oft wissen nichtmals die Uni-Mitarbeiter und Studierenden in welchem Auftrag genau geforscht wird. Dies will Anne Wiehr ändern. Sie hat sich mit einem offenen Brief an die hessische Landesregierung gewandt: „Ich bitte Sie, sich im Landtag für eine Anfrage zur Offenlegung der sicherheitstechnischen und militärischen Projekte an hessischen Hochschulen einzusetzen“, lautet Anne Wiehrs Forderung an die Landespolitiker.
Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass ihre Forderung erfüllt wird: Anfang des Jahres legte das niedersächsische Wissenschaftsministerium eine Liste mit mehr als 100 sicherheitstechnischen und militärischen Forschungsprojekten an niedersächsischen Hochschulen vor. Die Liste ging auf eine Anfrage durch das Wissenschaftsministerium zurück: Die Hochschulen wurden gebeten, die Projekte zu melden, deren öffentliche oder private Auftraggeber militärische Interessen nahelegen. Und tatsächlich hat es zwischen 2000 und 2013 Militär-Aufträge im Wert von rund 25 Millionen Euro an den Hochschulen des Landes gegeben. Zum Beispiel forschte die TU Braunschweig im US-Auftrag an Drohnen und Langstreckenraketen.
Anne Wiehr hofft daher auf Transparenz: „Es ist nur fair, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wer etwas an öffentlichen Hochschulen erforschen lässt.“ Zudem sei Transparenz ein Grundstein um überhaupt in eine Debatte um Militärforschung an hessischen Hochschulen einsteigen zu können. Unterstützt wird die Studentin daher vom Kasseler „Arbeitskreis Zivilklausel“, der sich schon seit Jahren für eine Debatte um die Verantwortung von Wissenschaft bemüht.
In der kommenden Senats-Sitzung der Universität Kassel hat der Arbeitskreis daher mit Hilfe der studentischen Senatsvertreter einen Antrag eingereicht, in dem die Einrichtung einer „Kommission für Ethik in Forschung und Lehre“ gefordert wird. Die Kommission soll einen Blick auf die Forschungsprojekte an der Universität haben.

Diese Pressemitteilung samt weiterer Informationen sowie der Brief von Studentin Anne Wiehr findet sich auch hier im Pressebereich!

Zivilklausel-Vortrag in Marburg

Claudia und Julian vom „Arbeitskreis Zivilklausel Kassel“ waren Anfang Mai in Marburg um dortigen Zivilklausel-Interessierten einen Einblick in unsere Arbeit zu geben. Ihre Präsentation gibt es hier.

Zivilklausel im TV

Der Dokumentar-Film von Elias Dörre über den Zivilklausel-Streit an der Universität Kassel wird am 22. April 2014 – ein Dienstag – um 19Uhr beim Fernseh-Sender „Offener Kanal Kassel“ ausgestrahlt (und danach sicher noch häufiger wiederholt). Viel Spaß beim Anschauen!

Film zur Zivilklausel-Auseinandersetzung in Kassel

Pressemitteilung – Student erstellte Film der im Fernsehen, im Kino und auch jederzeit im Internet zu sehen ist.

„Mich hat die politische Auseinandersetzung um Militärforschung interessiert“, schildert Elias Dörre seine Motivation ein Video über den Streit für eine Zivilklausel an der Universität Kassel zu produzieren. Der Student hat die Aktivitäten des „Arbeitskreis Zivilklausel“ über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet. Daraus geworden ist ein gut 14 Minuten langer Film der die Debatte an der Kasseler Universität zusammenfasst: „An dem Film habe ich rund 50 Stunden gearbeitet“, so Dörre. Hilfe bekam der 28-Jährige vom „Offenen Kanal Kassel“, die ihm das Film-Equipment zur Verfügung gestellt haben und Tipps beim Schnitt gaben. Der Film wird bald im Fernseh-Programm des „Offenen Kanals“ laufen. Im Rahmen einer Kurzfilm-Vorführung der Kunsthochschule Kassel soll der Film außerdem im Kino präsentiert werden. Zudem ist der Film jederzeit auf dem Internet-Videoportal „YouTube“ abrufbar:

Der „Arbeitskreis Zivilklausel“ freut sich über die Dokumentation: „Der Film fasst unser Engagement gut zusammen“, so Simon Kiebel von dem Arbeitskreis. Er hofft, dass der Film die Diskussion um Militärforschung in Kassel nochmal anfeuert: „Bislang gibt es an der Universität Kassel keinen wirksamen Mechanismus um Forschung für Krieg und Militär zu verhindern“, erklärt der Politik-Student. Wissenschaftler müssten Verantwortung übernehmen und sich auch moralischen Fragen stellen. Wie schon das Ende des Films ankündigt, will sich der „Arbeitskreis Zivilklausel“ trotz eines herben Rückschlags im vergangenen Dezember, als sich der Senat gegen eine bindende Zivilklausel aussprach, auch in Zukunft für friedliche und nachhaltige Forschung einsetzen. Die Studierenden hoffen dabei auf eine faire und sachliche Diskussion.