Archiv für Mai 2012

25.000 Euro für sachdienliche Hinweise

„Die Aktion ist natürlich eine Frechheit und genau das möchte sie auch sein“, so berichtete der bayrische Rundfunk über eine Aufsehen erregende Aktion der Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“.
Seit wenigen Tagen ruft die Gruppe auf ihrer Internetseite www.25000-euro.de dazu auf, Hinweise über illegale Machenschaften der Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) weiter zu geben. Zweck ist eine rechtskräftige Verurteilung der KMW-Eigentümer. Durch das Versagen der Politiker*innen, durch das immer noch legale Rüstungsexporte möglich sind, wollen die Künstler „die Täter auf kreativer Weise zu einer Strafe“ bringen.
Für sachdienliche Hinweise wurde eine Belohnung von 25.000 Euro ausgelobt. Ausgangspunkt der Kampagne ist der geplante Export von 270 Leopard-2 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, welcher bundesweit und auch in Kassel, wo die Panzer bei KMW hergestellt werden für Empörung gesorgt hat.

Die Resonanz auf die neue Kampagne ist enorm und hat ihr Ziel wohl schon jetzt erreicht. Mit über 170.000 Besucher*innen auf der Kampagnen-Website in gerade einmal zwei Tagen und drei von vier Tweets auf dem Twitterprofil des Regierungssprechers Seibert mit Inhalten über den Panzerdeal hat die Aktion sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt.
Auch die Kasseler Regionalzeitung HNA berichtete in einem Artikel über die „provokante Aktion“, welche in Kassel „große Bestürzung ausgelöst“ haben soll. Laut HNA sei man bei KMW „zunächst und vor allem aus moralischen Gründen“ über die 25.000 Euro-Kampagne entsetzt. Mit Panzerexporten nach Saudi-Arabien, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat KMW indes keine moralischen Probleme. Zynismus pur. Dass sich die HNA für so ein Thema interessiert ist kein Zufall: KMW mit seinen Standorten in Kassel und München beschäftigt in der nordhessischen Stadt knapp die Hälfte seiner 3.200 Mitarbeiter*innen. Bekannt ist KMW als Systemhersteller schwerer Kampfpanzer sowie gepanzerter Radfahrzeuge.
Bei allen Kontoversen um diese Aktion ist eines wieder einmal klar geworden. Rüstungsunternehmen und Waffengeschäfte sind ein Teil des Alltags in Deutschland und in der Gesellschaft verankert. Das Zurückdrängen von militärischen Einflüssen und Handlungen des militärisch-industrielles Komplexes muss auf ganz unterschiedlichen Ebenen geschehen.
An der Universität Kassel setzt sich der AK Zivilklausel daher für eine rein zivile und friedliche Forschung und Lehre ein (Mehr dazu in unseren FAQ). Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann – das Unternehmen hat bereits Forschungsprojekte an der Uni Kassel durchgeführt – haben an der Universität Kassel nichts zu suchen!

AK Zivilklausel auf dem Campusmarkt

Heute stellten sich beim Campusmarkt zahlreiche an der Uni Kassel aktive studentische Gruppen und Initiativen vor und informierten über ihre Tätigkeit – auch der AK Zivilklausel war mit einem Stand vertreten.

Dabei haben die Mitglieder des AKs Flugblätter verteilt und auch einige Diskussionen über eine mögliche Zivilklausel an der Uni Kassel geführt.

Für die Zukunft sind weitere Aktion geplant. Langfristiges Ziel ist eine Urabstimmung unter den Studierenden über eine Zivilklausel an der Uni Kassel. Damit soll der Senat dazu bewegt werden einen Passus in die Grundordnung der Uni oder der einzelnen Fachbereiche aufzunehmen, der garantiert das Forschung und Lehre an der Uni Kassel nur friedlichen und zivilen Zwecken dienen.

Filmvorführung: Deadly Dust

Rund ein Dutzend Studierende der Uni Kassel sahen sich am 8. Mai gemeinsam den Film „Deadly Dust“ an. Der Dokumentarfilm informiert über die Gefahren von Uranmunition. Die gefährliche Munition wurde einst von der auch in Kassel tätigen Rüstungsfirma Rheinmetall entwickelt, die auch schon Forschungsprojekte an der Uni Kassel durchführte.


Jörg Schrader berichtete vorab kurz über die Tätigkeit des AK Zivilklausel in Kassel

Die Filmvorführung hatte die Juso-Hochschulgruppe organisiert. Schon vor einigen Tagen hatte der AK Zivilklausel an der Uni Kassel eine Informationsveranstaltung zu Militärforschung an der Hochschule und die Alternative einer Zivilklausel durchgeführt. Zudem machten Studierenden und Uni-Mitarbeiter am 2. Mai mit einer Kunstblutaktion auf die Thematik aufmerksam.


Rund ein Dutzend Studierende sahen sich „Deadly Dust“ an

Die Veranstaltung setzte in Kassel den Schlusspunkt einer bundesweit ausgerufenen Aktionswoche gegen Militärforschung. Jedoch sind für die Zukunft noch weitere Aktionen und auch eine Urabstimmung über eine Zivilklausel an der Uni Kassel geplant.

Über Militärforschung informiert

Der Arbeitskreis Zivilklausel informierte über militärische Forschung an der Uni Kassel

„Auch an der Uni Kassel bestehen zahlreiche Kooperationen mit dem Militär und der Rüstungsindustrie“, machte Jonas Eickholl vom im März von Studierenden und Uni-Mitarbeitern ins Leben gerufenen Arbeitskreis Zivilklausel gleich zu Beginn der Info-Veranstaltung am Donnerstag-Abend klar. Die kasseler Hochschule biete etwa einen dualen Studiengang in Kooperation mit dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann an. Der Fachbereich Maschinenbau habe außerdem jüngst gemeinsam mit Rheinmetall MAN Military Vehicles an neuen gepanzerten Fahrzeugen geforscht. Eickholl zeigte sich ob der Militarisierung einiger Forschungsbereiche besorgt: „Deswegen fordern wir eine verbindliche Zivilklausel, die jegliche Kooperation der Uni mit dem Militär und der Rüstungsindustrie ausschließt“, erklärte Eickholl am Donnerstag.


Mitglieder des AK Zivilklausel-Kassel informierten über die Situation vor Ort

Wie so eine Zivilklausel, mit der sich die Uni verpflichtet rein für friedliche- und zivile-Zwecke zu forschen, zustande kommen kann, darüber informierte im Anschluss ein junger Friedensaktivist aus Frankfurt am Main. Der Student ist bereits seit längerem gegen Militärforschung aktiv und hat eine Urabstimmung unter den frankfurter Studierenden zu dem Thema organisiert. Dabei sprachen sich 76,3 Prozent der Studierenden für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität aus. Im Hochschulentwicklungsplan der Uni wurde bereits eine Klausel für friedliche- und zivile Forschung festgeschrieben. Der Frankfurter Aktivist erklärte den Zuhörerinnen und Zuhörern am Donnerstag im studentischen Kulturzentrum K19 aber auch, dass eine Zivilklausel nicht alles ist: „Ohne dauerhafte Diskussion bringt eine Zivilklausel nichts“, mahnte der junge Politikwissenschafts-Student. Er sieht die Problematik um Militärforschung in einem größeren Zusammenhang: „Wir müssen den Diskurs führen welche Aufgabe und Verantwortung die Uni heute in der Gesellschaft hat.“


Über die Urabstimmung in Frankfurt am Main informierte ein Aktiver vom dortigen AK Zivilklausel

Für die rund ein Dutzend Anwesenden war klar, dass sich die Uni Kassel ihrer Verantwortung stellen muss. Der vom Allgemeinen Studierendenausschuss unterstützte AK Zivilklausel kündigte daher an, ähnlich wie in Frankfurt auch unter den kasseler Studierenden eine Urabstimmung über eine Zivilklausel durchzuführen. Der Zeitpunkt für die Abstimmung steht allerdings noch nicht fest.

Mit Kunstblut gegen Militärforschung

Studierende und Mitarbeiter fordern Zivilklausel für die Universität Kassel

Nicht zu übersehen war am Mittwoch der Protest von Studierenden und Uni-Mitarbeitern gegen Militärforschung an der Universität Kassel. Mit Kunstblut, Plastikpanzern und Transparenten machten die Aktivisten auf ihre Forderung nach rein ziviler und friedlicher Forschung aufmerksam: „Die Wissenschaft darf sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen“, erklärte Jörg Schrader vom „Arbeitskreis Zivilklausel“. Die im März gegründete Gruppe strebt die Einbindung einer so genannten Zivilklausel in die Grundordnung der Universität bzw. der einzelnen Fachbereiche an: „Damit wäre militärischer Forschung eine Absage erteilt“, so Schrader. Dies sei gerade in Zeiten zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutscher Waffenexporte dringend nötig um Krieg und Leid in der Welt zu vermeiden.


Rolf Dieter Postlep (Präsident der Uni Kassel) bekommt eine Zivilklausel-Fahne und einen Flyer überreicht.

Ziel der Aktion am 2. Mai war zunächst der Senat der Universität: vor dem Sophie-Henschel-Haus empfingen die rund zehn Aktivistinnen und Aktivisten die Senatsmitglieder, die an dem Tag eine Sitzung hatten. Dabei sollte eigentlich eine „Neufassung der Orientierung zur Tätigkeit von Professorinnen und Professoren an der Universität Kassel“ (PDF) verabschiedet werden. Die studentischen Vertreter im Senat hatten dazu einen gemeinsam mit dem AK Zivilklausel ausgearbeiteten Änderungsantrag (PDF) eingebracht. Die „Neufassung der Orientierung zur Tätigkeit von Professorinnen und Professoren“ wurde allerdings auf die nächste Senats-Sitzung in einigen Wochen vertagt.


Mit Kunstblut, Transparenten und Flugblättern machten die Zivilklausel-AktivistInnen am Mittwoch auf ihre Forderung aufmerksam.

Nach dem Empfang der Senatoren zogen die Studierenden und Uni-Mitarbeiter weiter auf den Campus, um dort mit Flugblättern die breite Masse der Studierenden über Militärforschung an der Uni Kassel zu informieren: „Für die Zukunft planen wir, gemeinsam mit dem AStA eine Urabstimmung über eine Zivilklausel“, erörtert Jonas Eickholl die Pläne der Gruppe. In Frankfurt, Köln und Karlsruhe gab es unter den Studierenden bereits erfolgreiche Urabstimmungen für Zivilklauseln.
Die Kunstblut-Aktion in Kassel fand im Rahmen einer bundesweiten Woche für Zivilklauseln statt, die noch bis zum 8. Mai dauert. Und so sind noch weitere Aktionen geplant: für den 3. Mai lädt der vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Kassel unterstützte AK Zivilklausel um 19Uhr zu einem Vortrag über „Zivilklauseln“ in das studentische Kulturzentrum K19 ein. Nach einem Bericht über Militärforschung in Kassel wird in junger Aktivist aus Frankfurt über den Gegenentwurf einer zivilen- und friedlichen-Universität referieren. Am 8. Mai lädt die Juso-Hochschulgruppe zur einer Vorführung des Films „Deadly Dust“, der über Uranmunition informiert, ein.