Zivilklausel in der „Orientierung für Professorinnen und Professoren“

Bei der ersten Lesung der „Neufassung der Orientierung für Professorinnen und Professoren“ in der Senatssitzung Mitte April hatte der Arbeitskreis Zivilklausel gemeinsam mit den studentischen Vertreter*innen im Senat einen Änderungsantrag für eine Zivilklausel eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde am gestrigen Mittwoch in weiten Teilen vom Senat angenommen. „Nach einer kontroversen Diskussion wurde dem Antrag sogar dem nochmals das zuvor gestrichene, aber entscheidende Wörtchen „ausschließlich“ wieder hinzugefügt.“ freut sich Oliver Schmolinski, studentisches Mitglied im Senat. Die entscheidenden Worte in der „Orientierung für Professorinnen und Professoren“ lauten nun:

„Es gehört zur Verantwortung von Wissenschaft sich mit möglichen Anwendungen und Folgen ihrer Ergebnisse zu befassen, auf Risiken aufmerksam zu machen und ihnen entgegenzuwirken. Gefragt sind deshalb Transparenz und Diskurs von unterschiedlichen Fachkulturen. Es gehört zum gesellschaftlichen Auftrag der Universität, Frieden und internationale Verständigung zu fördern. Deshalb sollen Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Diskussionen über Ziele und Risiken wissenschaftlicher Aktivitäten müssen offen geführt werden. Ähnliches gilt für Nachhaltigkeit als ein Prinzip, das seine Bedeutung im Hinblick auf Umweltschutz, Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit in Interpretation und Umsetzung erfährt – als wissenschaftliches Thema wie auch für Konzepte und Handeln der Universität selbst. Gleichermaßen zu nennen sind hier fördern- und schätzenswerte Belange von Leben und Gesundheit, Zusammenhalt der Gesellschaft und Vermeidung von Diskriminierung.“

„Dies ist ein erster Schritt, da es sich bei dem heute beschlossenen nur um eine Orientierung und kein bindendes Gesetz handelt“ gibt Jonas Eickholl Referent für Hochschulpolitik und Teil des Arbeitskreises zu bedenken. „Wir werden zum Wintersemester eine Urabstimmung in der Studierendenschaft durchführen um ein eindeutiges Votum gegen Rüstungsindustrie und gegen Militärforschung seitens der Studierendenschaft einzuholen“, kündigte Lucas Christoffer vom Arbeitskreis Zivilklausel an.