Archiv für Dezember 2012

Argumente für eine Zivilklausel

Ein Aktivist vom „AK Zivilklausel Frankfurt am Main“, dessen Arbeit schon sehr weit fortgeschritten ist, berichtete vergangenen Donnerstag über den Kampf gegen Militärforschung an der Goethe Universität Frankfurt und erläuterte den rund 20 ZuhörerInnen im K-19 die wichtigsten Argumente für eine Zivilklausel. Der junge Friedensaktivist war im vergangen Mai schon einmal in Kassel.

Die am Donnerstag gezeigte Präsentation gibt es hier und ein Audio-Mitschnitt seines Vortrags hier (47,5 MB).

AK Zivilklausel Kassel proudly present:

Zivilklausel juristisch möglich!

Der studentische „Arbeitskreis Zivilklausel“ an der Universität Kassel hat heute ein Rechtsgutachten für eine rein zivile und friedliche Forschung und Lehre veröffentlicht.

„Insgesamt lässt sich feststellen, dass die […] angestrebte verbindliche Zivilklausel verfassungsrechtlich zulässig ist“, lautet das Fazit eines Rechtsgutachtens über die Einführung einer so genannten „Zivilklausel“ an der Universität Kassel. Das heute bei einer Pressekonferenz vorgestellte Gutachten wurde von Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe im Auftrag des „Arbeitskreis Zivilklausel“, einer studentischen Initiative gegen Militärforschung, erstellt.

„Nun ist der Weg frei in der Grundordnung der Uni festzuschreiben, dass nur noch für zivile und friedliche Zwecke geforscht werden darf“, so Claudia H. vom AK Zivilklausel. Dr. Bernd Hoppe beleuchtet in dem Gutachten die Vereinbarkeit einer verbindlichen Zivilklausel mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Wissenschaftsfreiheit. Zwar sei eine Zivilklausel, die Forschung für militärische Zwecke verbietet, ein Eingriff in diese Freiheit, doch wiege die ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebene Friedensfinalität schwerer. Zudem hätten es die Universitäten laut Bundesregierung selbst in der Hand, sich eine solche Klausel zu verschreiben: die Universitäten Dortmund, Konstanz, Oldenburg, Tübingen, Rostock, Ilmenau und das Karlsruher Institut für Technologie hätten bereits Zivilklauseln in ihre Grundordnungen integriert.
„Eine Zivilklausel an der Uni Kassel wäre ein deutliches Zeichen für Frieden“, fordert Claudia H. die Universitäts-Leitung auf endlich zu handeln. Bereits im Juli hatte der Senat in der „Neufassung der Orientierung für Professorinnen und Professoren“ einer unverbindlichen Zivilklausel zugestimmt. In dem Text heißt es: „Es gehört zum gesellschaftlichen Auftrag der Universität, Frieden und internationale Verständigung zu fördern. Deshalb sollen Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ Der AK Zivilklausel fordert, nun den nächsten Schritt hin zu einer verbindlichen Klausel zu machen.
Dabei sollen auch die Studierenden der Universität mit eingebunden werden: „Zu den Hochschulwahlen im Januar wird es unter den Studierenden auch eine Ur-Abstimmung über eine Zivilklausel geben“, erklärt Claudia H. vom Arbeitskreis. Davor wird es am 13. Dezember um 20 Uhr im K-19 (Moritzstraße 19) noch eine Informationsveranstaltung über Militärforschung und Zivilklauseln an Universitäten geben. Zudem ist für Januar eine Podiumsdiskussion geplant.

Zivilklausel-Rechtsgutachten (PDF 5,2MB)

Audio-Aufnahme von der Pressekonferenz zur Vorstellung des Rechtsgutachtens am 3. Dezember 2012 im „Gießhaus“ der Universität Kassel (MP3, 7,7MB)