72 Prozent der Studierenden für Zivilklausel!

Pressemitteilung: Bei der studentischen Ur-Abstimmung über eine so genannte „Zivilklausel“ an der Universität Kassel sprachen sich 72,39 Prozent der Wählerinnen und Wähler für rein zivile und friedliche Forschung aus. Universitäts-Leitung soll Kriegsforschung endlich Absage erteilen.

„Ein tolles Ergebnis, das wir in dieser Eindeutigkeit nicht erwartet haben“, freut sich Claudia H. vom „Arbeitskreis Zivilklausel“. Die studentische Initiative setzt sich gegen Kriegsforschung an der Universität ein und hat jüngst eine Ur-Abstimmung unter der Studierendenschaft zu dem Thema herbeigeführt. Dabei sprachen sich nun knapp drei Viertel der Wählerinnen und Wähler dafür aus, eine sogenannte „Zivilklausel“ in der Grundordnung der Universität zu verankern – mit der Klausel wäre Forschung, Lehre und Studium für kriegerische und militärische Zwecke in Kassel untersagt.

„Die Studierenden haben sich klar positioniert, jetzt müssen Senat und Uni-Leitung handeln“, fordert Claudia H. vom AK Zivilklausel. Bisher gebe es nur eine unverbindliche Zivilklausel in einer Orientierung für Professorinnen und Professoren. Der Arbeitskreis Zivilklausel und nun auch die Mehrheit der Studierenden fordern eine verbindliche Klausel. Konkret stimmten die Studierenden bei der Ur-Abstimmung dafür, den folgenden Abschnitt in die Grundordnung der Kasseler Universität aufzunehmen:

„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.“

Wie Claudia H. vom AK Zivilklausel anmerkt, wäre das auch ein großer Schritt in Richtung transparenter Wissenschaft. Militärische Forschungsprojekte, wie es sie auch schon in Kassel gab, werden meist unter Verschluss gehalten. Die Universitäts-Leitung gebe keine Auskünfte zu den brisanten Forschungsprojekten.
Der Arbeitskreis Zivilklausel fordert alle Verantwortlichen dazu auf endlich zu handeln: „An den Universitäten in Dortmund, Bremen und Darmstadt gebe es schon verbindliche Zivilklauseln. Es sei an der Zeit das sich auch die Universität Kassel zu Idealen wie Frieden und Transparenz bekenne – Lippenbekenntnisse allein würden die Welt nicht friedlicher machen.“