Archiv für Januar 2013

AK Zivilklausel ruft zu UniLeaks auf

Pressemitteilung: Studierende wollen für Transparenz über militärische Forschung an der Uni Kassel sorgen.

Eigentlich ist es nur ein kleiner Blechkasten, der vor dem Eingang des „Allgemeinen Studierendenausschuss“ auf dem Campus Holländischer-Platz hängt. Doch was der studentische „Arbeitskreis Zivilklausel“ damit vor hat, könnte noch für Aufregung sorgen: sie wollen bisher unter Geheimhaltung stehende militärische Forschungsprojekte publik machen. Dabei setzen sie auf anonyme Hinweise, die in den Briefkasten eingeworfen oder auch per E-Mail an ein verschlüsseltes Internet-Postfach geschickt werden können.

In einem Brief, der an Universitäts-Mitarbeiter geschickt wurde, eröffnet der „AK Zivilklausel“ sein Motiv für die Aktion: „In einem Umfeld, in dem immer wieder monetäres Interesse die Frage nach Auswirkungen und Herkunft des Geldes ignorieren lässt, in dem Wissenschaftsfreiheit vor die Verantwortung des Menschen und vor die Friedensfinalität des Grundgesetzes gestellt wird, in dem die deutsche Regierung zugibt, Militäreinsätze nicht ausschließlich zur Friedenssicherung durchzuführen, in dem immer mehr Belange öffentlichen Interesses unter Geheimhaltung entschieden werden, wird es zunehmend unmöglich, sich mit der eigenen Institution zu identifizieren, sobald sie intransparent arbeitet.“ Der Arbeitskreis wolle, wie es in dem Brief weiter heißt, „allen Lehrenden, Mitarbeitern und Studenten die Möglichkeit bieten, ihren Teil dazu beizutragen, für mehr Transparenz und Aufklärung zu sorgen, ihrem Gewissen zu folgen und unterdrückte Sachverhalte von öffentlichem Interesse für jedermann zugänglich zu machen.“ Auch an der Uni Kassel habe es schon militärische Forschungsprojekte gegeben.
Vom 22. bis 24. Januar findet an der Universität im Rahmen der allgemeinen Hochschulwahl auch eine Ur-Abstimmung unter den Studierenden über eine mögliche „Zivilklausel“ in Kassel statt. Mit einer solchen Klausel in der Grundordnung – wie sie etwa die Universitäten Bremen, Darmstadt und Konstanz haben – wird militärische Forschung und Lehre an der Universität untersagt.