Archiv für Mai 2013

Zivilklausel-Abstimmung im Senat!

Am 12. Juni findet die 2. Lesung zu einer Zivilklausel an der Uni Kassel statt – dabei soll es auch zur endgültigen Abstimmung kommen!

Kommt mit uns in die Senats-Sitzung – verleihen wir der Forderung nach einer echten Zivilklausel an unserer Universität Ausdruck!

Zivilklausel geht in die Verlängerung

Zwar war der Grundtenor positiv, dennoch wollten die Senatorinnen und Senatoren der Universität Kassel in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch (15. Mai 2013) noch nicht über eine verbindliche Zivilklausel abstimmen. Einen solchen Antrag hatte der studentische „Arbeitskreis Zivilklausel“ in Zusammenarbeit mit den studentischen Vertretern in den Senat eingebracht. Die Klausel soll verhindern, dass an der Universität Kassel für kriegerische und militärische Zwecke geforscht und gelehrt wird. Die Vorbehalte, die es im Senat gab betreffen die Rechtmäßigkeit einer solchen Klausel und ein zu installierendes Prüfgremium: „Auch andere Universitäten wie etwa die Goethe-Universität in Frankfurt und die TU Darmstadt haben Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, zudem gibt es mehrere juristische Gutachten, die eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Klausel bestätigen“, erklärt Julian Firges vom AK Zivilklausel dazu. Ein Prüfgremium sei desweiteren nötig um auch eine Einhaltung der Klausel nachvollziehen zu können: „Eine Zivilklausel darf nicht nur ein Paragraf in der Grundordnung der Uni sein sondern muss aktiv umgesetzt werden“, so Firges.

Für Irritation sorgte beim Arbeitskreis die Aussage des Uni-Präsidenten Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, man nehme den nun gestellten Antrag zum Anlass mit der Diskussion über Militärforschung in Kassel zu beginnen: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Senat eine unverbindliche Zivilklausel in die Leitlinien für Professorinnen und Professoren der Uni integriert, schon damals hätten die Senatorinnen und Senatoren also beginnen müssen sich mit der Thematik zu befassen“, drückt Claudia Holzner vom Arbeitskreis Zivilklausel ihre Verwunderung aus. Holzner hofft daher, dass es mit der Diskussion nun endlich voran gehe.

Gemeinsam mit einigen Senatsvertreterinnen und Vertretern wird der AK Zivilklausel in den kommenden Wochen die Vorbehalte die es gegen eine rein friedliche Universität gibt erörtern und klären. In der nächsten Senats-Sitzung am 12. Juni soll es dann nochmals zur Diskussion und auch zur Abstimmung über eine Zivilklausel an der Universität Kassel kommen.
Der Arbeitskreis Zivilklausel ruft alle Studierenden und Interessierten dazu auf am 12. Juni mit in die Senats-Sitzung zu kommen. Treffpunkt ist um 8.30 Uhr (pünktlich) vor der Bibliothek auf dem Campus Holländischer Platz in Kassel.

Weitere Hinweise:
Die vom AK-Mitglied Julian Firges in der Senats-Sitzung gehaltene Rede gibt es hier (PDF).
Hochaufgelöste Fotos vom Protest vor der Sitzung des Senats gibt es hier im Presse-Bereich.

Wie lässt sich eine echte Zivilklausel an der Uni Kassel installieren?

Das war die Fragestellung unserer – eher mäßig besuchten – Veranstaltung am heutigen Montag-Abend.

Claudias Präsentation gibt’s hier (PDF) und eine Audio-Aufnahme der Veranstaltung hier (MP3 25MB) – leider ist die Aufnahme wegen einer kleinen Panne nicht ganz vollständig.
Und nicht vergessen: am kommenden Mittwoch geht’s gemeinsam in die Senatssitzung!

Wie funktioniert eine Zivilklausel?

Da auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oft nur schwer zu erklären ist was eine Zivilklausel genau ist und wie sie funktioniert, hat Julian eine erklärende Grafik „ZIVILKLAUSEL – für Wissenschaftler“ mit dem Beispiel der Uni Kassel erstellt.

Die hochaufgelöste Version der Grafik (JPG 4,8MB) gibt es hier. Viel Spaß beim Verstehen!

Der Briefkasten-Streit in der HNA

Zum aktuellen Streit um unseren Uni-Leaks-Briefkasten gibt es nun auch einen Artikel in der kasseler Lokalzeitung HNA – siehe hier. Zu den Vorwürfen des Uni-Präsidenten wollen wir nochmals auf unsere Stellungnahmen – hier – verweisen. Wir werden den umstrittenen Briefkasten umgehend abnehmen, wenn unser Senats-Antrag – siehe hier – in der Sitzung am kommenden Mittwoch (15. Mai 2013) angenommen wird. Wir rufen weiterhin dazu auf mit uns in die Senats-Sitzung zu gehen (Treffpunkt um 8.30Uhr (pünktlich!) auf dem Platz vor der Bibliothek).