Archiv für Mai 2013

Zur Reaktion der Uni-Leitung auf unseren Uni-Leaks-Briefkasten

Vor wenigen Tagen wandte sich der Präsident der Universität Kassel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, mit einem Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uni – siehe hier. In dem Brief geht es um unseren im Januar vor dem AStA (Nora-Platiel-Straße 2) angebrachten Briefkasten und den dazugehörigen Aufruf – siehe hier – uns anonym Informationen über Militärforschung an der Uni Kassel zukommen zu lassen: denn Militärforschung findet fast ausschließlich im Geheimen statt.
Mit Interesse stellen wir fest, dass die Universitäts-Leitung den Briefkasten und den Arbeitskreis Zivilklausel wahrgenommen hat. Ebenso stellen wir fest, dass die Universitäts-Leitung scheinbar etwas zu verbergen hat oder zumindest befürchtet, dass Informationen über aktuelle militärische Forschungsprojekte an die Öffentlichkeit gelangen. Sonst wäre der Angriff auf den AK Zivilklausel und den AStA wohl nicht so harsch ausgefallen.

Konkret wird uns vorgeworfen mit dem Briefkasten eine Möglichkeit zur „Denunziation“ geschaffen zu haben, mit der „Personen und Einrichtungen durch anonyme Verdächtigungen diskreditiert“ werden sollen. Diesen Vorwurf weisen wir weit von uns: es wurde bereits intern abgemacht der Universitäts-Leitung im Falle etwaiger Informations-Eingänge eine Frist einzuräumen, in der zu vorgeworfenen Sachverhalten vor einer Veröffentlichung Stellung bezogen (oder diese durch Beweise ganz aus der Welt geschafft) werden kann (ohne, dass der Uni-Leitung aber die Original-Dokumente konkret zur Ansicht gegeben werden). Uns geht es zudem nicht um Einzelpersonen sondern um militärische Forschungs- und Lehr-Projekte an der Universität Kassel im Allgemeinen. Der Briefkasten und der Aufruf Informationen zu leaken soll Transparenz schaffen und damit eine öffentliche Debatte über Forschung an der Universität überhaupt erst ermöglichen. Nur wenn allen Angehörigen der Universität und der Öffentlichkeit alle Informationen über militärische Forschungsprojekte an der Universität Kassel zur Verfügung stehen, kann sich die Öffentlichkeit eine umfassende Meinung zu dem Thema bilden. Die Schaffung von Transparenz ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer Universität in einer Demokratie. Sich auf eine selbst unterzeichnete „Vertraulichkeit“ bei Drittmittelprojekten zu berufen ist eine gewollte Unterdrückung der öffentlichen Debatte.
In der kommenden Senats-Sitzung am 15. Mai werden die studentischen Vertreter im Senat einen gemeinsam mit dem AK Zivilklausel erarbeiteten Entwurf für eine echte Zivil- und Transparenz-Klausel an der Universität Kassel einbringen – siehe hier. Wird der Antrag angenommen sehen wir uns nicht mehr gezwungen den Uni-Leaks-Briefkasten weiter zu betreiben.
Über 72 Prozent der Studierendenschaft haben sich Anfang Januar in einer Ur-Abstimmung für eine Zivilklausel an der Universität Kassel ausgesprochen. Wir fordern ein Ende der Militärforschung an der Universität Kassel. Eine Zivilklausel, wie es sie schon an dutzenden Universitäten gibt und wie sie erst vor kurzem auch an den hessischen Universitäten in Frankfurt am Main und Darmstadt installiert wurden, ist ein wichtiger – wenn auch nicht letzter – Schritt hin zu einer friedlichen und humanen Universität.

Nochmal alle relevanten Dokumente in der Übersicht:
Unsere PM zum Uni-Leaks-Briefkasten
Unser Brief zum Uni-Leaks-Briefkasten
Brief des Uni-Präsidenten an die MitarbeiterInnen
Senatsantrag für eine echte Zivil- und Transparenzklausel an der Universität Kassel
Denninger-Gutachten
Hoppe-Gutachten
Stimmen zur Zivilklausel