Archiv für Juni 2013

Nachspielzeit im Streit um Zivilklausel

Auch nach zwei Senats-Sitzungen, auf der die Installation einer Zivilklausel an der Universität Kassel Thema war, gibt es noch immer keinen Beschluss. Die Debatte dreht sich nach wie vor um die Rechtmäßigkeit einer Klausel, die Forschung für militärische Zwecke an der Universität verwehrt.

Wir möchten nochmal auf die Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Erhard Denninger – hier – und Dr. Bernd Hoppe – hier – aufmerksam machen. In den kommenden Wochen bis zur nächsten Senats-Sitzung am 17. Juli werden wir weiter versuchen die Vorbehalte des Uni-Präsidiums und einiger Senatorinnen und Senatoren bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Zivil- und Friedensklausel auszuräumen.

Zivilklausel-Showdown an der Uni Kassel [Update]

Pressemitteilung: Bereits in der letzten Senats-Sitzung stand die Debatte um die Einführung einer so genannten „Zivilklausel“ auf der Tagesordnung: grundsätzlich stehe der Klausel, mit der Militärforschung an der Universität Kassel eine Absage erteilt wird, nichts entgegen, signalisierte Uni-Präsident Professor Rolf-Dieter Postlep. Dennoch gab es seitens einiger Senatoren noch offene Fragen: „Wir nehmen die Bedenken der Senatoren sehr ernst und haben uns über die verschiedenen Punkte wie etwa die Rechtmäßigkeit einer Zivilklausel an der Uni Kassel nochmals informiert“, so Julian Firges von dem studentischen Arbeitskreis Zivilklausel. „Wir haben unseren Zivilklausel-Antrag jetzt nochmal überarbeitet und sind dabei auch auf die Senatorinnen und Senatoren zugegangen“, erklärt Firges weiter. Dazu habe man sich auch mit mehreren Senats-Mitglieder getroffen um Kompromisse auszuhandeln. Zudem habe man nochmal allen Senats-Mitglieder eine E-Mail geschrieben und weitere Gespräche angeboten. Claudia Holzner vom Zivilklausel Arbeitskreis: „Der Senat hat in der kommenden Sitzung die Chance ein deutliches Zeichen für friedliche, zivile, nachhaltige und fortschrittliche Forschung zu setzen – eine Zivilklausel darf nicht zur Symbolpolitik verkommen“, so die Studentin. Da die Sitzung am 12. Juni die zweite Lesung zur Zivilklausel ist, wird es auf jeden Fall zu einer Abstimmung kommen.
Der Arbeitskreis Zivilklausel ruft daher alle Studierenden dazu auf am 12. Juni mit in die Senats-Sitzung zu kommen und ein Zeichen für friedliche, zivile und transparente Forschung an der Universität Kassel zu setzen. Treffen ist um 8.30 Uhr (pünktlich!) vor der Bibliothek auf dem Campus Holländischer Platz in Kassel.

[Update 11. Juni 2013]: Entgegen unserer bisherigen Informationen ist es am 12. Juni doch nicht die zweite Lesung zur Zivilklausel im Senat sondern läuft noch als erste Lesung. Es kann also zu einer Abstimmung über die Klausel kommen, muss es aber nicht.