Nachspielzeit im Streit um Zivilklausel

Auch nach zwei Senats-Sitzungen, auf der die Installation einer Zivilklausel an der Universität Kassel Thema war, gibt es noch immer keinen Beschluss. Die Debatte dreht sich nach wie vor um die Rechtmäßigkeit einer Klausel, die Forschung für militärische Zwecke an der Universität verwehrt.

Wir möchten nochmal auf die Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Erhard Denninger – hier – und Dr. Bernd Hoppe – hier – aufmerksam machen. In den kommenden Wochen bis zur nächsten Senats-Sitzung am 17. Juli werden wir weiter versuchen die Vorbehalte des Uni-Präsidiums und einiger Senatorinnen und Senatoren bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Zivil- und Friedensklausel auszuräumen.