Archiv für Juli 2013

Für eine Zivilklausel an der Uni Kassel!

Am kommenden Mittwoch wird die Zivilklausel wieder Thema im Senat sein!

In Bremen wird gerade sogar überlegt die Zivilklausel ins Uni-Gesetz zu schreiben – da dürfte eine Zivilklausel an der Uni Kassel doch kein Problem sein!

Wie ehrlich ist der Senat?

Pressemitteilung: Streit um Zivilklausel in Kassel verschärft sich: Uni schließt Jurist von Senats-Sitzung aus.

Nach langen Debatten will der Senat der Universität Kassel am 17. Juli in seiner Sitzung über die Art zukünftiger Forschungsprojekte abstimmen: dabei steht abermals eine so genannte „Zivilklausel“ zur Debatte, mit der Militärforschung an der Bildungseinrichtung eine Absage erteilt wird. Ob die Klausel angenommen wird ist aber noch nicht sicher – es gibt rechtliche Vorbehalte.
„Wir haben uns nochmal mit einigen Senatoren und Rechtswissenschaftlern besprochen und hoffen nun auch die letzten Bedenken gegen friedliche- und zivile-Forschung an der Uni Kassel ausgeräumt zu haben“, so Julian Firges vom Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Kassel. Renommierte Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Dr. h.c. Erhard Denninger, ehemaliger Leiter der Hochschulabteilung im Hessischen Kultusministeriums und Prof. Dr. Gerhard Stuby aus Bremen hätten sich nochmals für die Rechtmäßigkeit der Verankerung einer Zivilklausel an der Universität Kassel ausgesprochen. Daneben gibt es ein weiteres Rechtsgutachten des Kasseler Juristen Dr. Bernd Hoppe. „Rechtlich steht einer Zivilklausel nichts entgegen“, erklärt Firges. Im Zweifelsfall solle sich die Universität Kassel dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen. Andere strittige Punkte in Sachen „Zivilklausel an der Universität Kassel“ habe man bereits ausräumen können und Kompromisse gefunden.

Dennoch sei es dem Arbeitskreis Zivilklausel wichtig, dass die geforderte Klausel nicht „weichgespült“ werde – was von einigen Senats-Angehörigen versucht werde: „Wir wollen keine Alibi-Klausel, die sich schön anhört, aber im Hinblick auf praktische Umsetzung und Transparenz versagt“, so Claudia Holzner vom AK Zivilklausel entschlossen. Die Senatoren hätten die Möglichkeit die Universität Kassel als friedliche- und zivile-Universität zu etablieren und in den kleinen Vorbild-Kreis der Hochschulen mit Zivilklauseln einzutreten.
Für Empörung bei den Studierenden sorgte jedoch, dass die Debatte über eine Zivilklausel seitens der Uni-Leitung zunehmend unsachlich werde: so wollte der Jurist Dr. Bernd Hoppe eigentlich die letzte Senats-Sitzung Mitte Juni besuchen, um sein Rechtsgutachten vorzustellen und an der Zivilklausel-Debatte teilzunehmen. Da Dr. Hoppe selbst als Dozent an der Universität tätig ist, hätte er auch in die „Universitäts-Öffentliche“ Senats-Sitzung gedurft. Er fragte pro forma aber nochmals bei der Uni-Leitung nach. Vom Präsidium wurde Dr. Hoppe daraufhin aufgefordert von seiner geplanten Teilnahme an der Senats-Sitzung Abstand zu nehmen – er wurde ausgeladen. Claudia Holzner vom AK Zivilklausel: „Es kann nicht sein, dass die Uni-Leitung einfach einen Juristen, dessen Meinung ihr im Falle der Zivilklausel nicht gefällt, von der Senats-Sitzung ausschließt.“ Die Debatte um eine Zivilklausel sei mit diesem Verhalten der Uni-Leitung gezielt behindert worden: „Dass solche Methoden innerhalb Deutschlands Bildungselite angewandt werden, ist ein Skandal“, empört sich die Studentin.
Der Arbeitskreis fordert in der Debatte um die Zivilklausel Sachlichkeit und Transparenz: bisher gab Uni-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep vor der Presse nie offen zu, dass es Rüstungsforschung an der nordhessischen Universität gibt. Nur der Vize-Präsidenten sowie einzelne Dekanen bestätigen Kooperationen mit der Rüstungsindustrie. Dabei nimmt das öffentliche Interesse zu: Medien wie ZEIT, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, STERN, FREITAG, HNA, das HR -Fernsehen sowie das ZDF informieren sich mittlerweile in wöchentlichem Abstand beim AK Zivilklausel. Wie auch der Arbeitskreis wollen die Medien endlich klare Antworten von der Universitäts-Leitung: in welchem Maß findet in Kassel Militärforschung statt?