Der AK Zivilklausel auf ARTE

Heute hat das ARTE Journal das Thema „Zivilklausel“ aufgegriffen und dazu den Streit in Kassel thematisiert:

Uni Präsident Prof. Rolf-Dieter Postlep wird in dem Video nicht müde einer verbindlichen Zivilklausel die Rechtmäßigkeit abzusprechen, obwohl mehrere Rechtsgutachten die Vereinbarkeit einer Zivilklausel mit der im Grundgesetz festgeschrieben Freiheit von Forschung und Lehre bestätigen. Und obwohl es die Diskussion um ein Ende der Militärforschung an unserer Hochschule schon seit den 1980er-Jahren (!) gibt, existiert bisher kein juristisches Gutachten, welches eine verbindliche Zivilklausel als unrechtmäßig einstuft. Stattdessen verschließen Präsident und Teile des Senats vor den bisherigen Rechtsgutachten die Augen und haben zuletzt sogar den Besuch von einem Autor eines der Gutachten im Senat aktiv verhindert. Der Arbeitskreis Zivilklausel Kassel fordert daher das Präsidium und den Senat auf wieder auf den Boden einer sachlichen und fairen Debatte zurück zukommen.