Panzerbauer forschte an der Universität Kassel

Pressemitteilung – Der umstrittene Rüstungskonzern „Krauss-Maffei Wegmann“ investierte tausende Euro für Forschungsprojekte an der Universität Kassel. Die Leitung der Hochschule hält Informationen über Militärforschung gegenüber der hessischen Landesregierung zurück.

„Welche Forschungsprojekte mit rüstungsnahen Institutionen wurden an hessischen Hochschulen durchgeführt“ und „welches finanzielle Volumen haben diese Forschungsprojekte“ wollte die SPD im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst kürzlich von der hessischen Landesregierung wissen (Ausschussvorlage WKA/19/1 vom 15.04.2014/Drs. 19/69). Und die fragte bei den Universitäten nach – Ergebnis: An fast allen großen Hochschulen in Hessen wurde für Rüstungsunternehmen geforscht, an der Universität Kassel investierte der Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ 2010 und 2011 über zehntausend Euro für Forschungsprojekte.

„Erst jetzt von lange zurückliegenden Projekten für das Militär an der Uni Kassel zu erfahren, ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Studentin Anne Wiehr. Sie hatte kürzlich in einem offenen Brief an die Landesregierung mehr Transparenz bei Drittmittel-Forschungsprojekten gefordert und so von der SPD-Anfrage im Ausschuss erfahren. „Ob es auch 2012 und 2013 Militärforschung in Kassel gab, geht aus der Anfrage leider nicht hervor“, bemängelt Anne Wiehr. Die Universität Kassel hat bei ihrer Antwort auf die Abfrage durch die schwarz-grüne Landesregierung nämlich Einschränkungen vorgenommen. So hat die Universität in ihrer Antwort nur Mittelgeber berücksichtigt, die – Zitat:

„(a) Auf der Liste der einhundert international umsatzstärksten Firmen in den Bereichen der Waffenproduktion und militärischen Dienstleistungen […] geführt werden und (b)Im Jahr 2012 mindestens 90 v.H. ihres Umsatzes mit rüstungsnahen Produkten bzw. Dienstleistungen generiert haben.“

Sieht man sich die dem Landtags-Dokument angehängte Liste an, so fällt zwar „Krauss-Maffei Wegmann“ unter die Einschränkungen, nicht aber der in Kassel produzierende Panzerbauer „Rheinmetall“ sowie das kasseler Unternehmen „PSM GmbH“ (ein Joint-Venture von „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“), welches gerade den neuen Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr baut. Der „Arbeitskreis Zivilklausel Kassel“, der sich für friedliche und nachhaltige Forschung an der Universität einsetzt, macht zudem darauf aufmerksam, dass nicht einmal die größten Rüstungsunternehmen der Welt wie „Lockheed Martin“, „Boeing“ und „Northrop Grumman“ unter die von der Uni-Leitung erhobenen Bestimmungen fallen.
Das Dokument der Landesregierung ist außerdem unvollständig, wie die Daten zur Universität Frankfurt zeigen: laut dem Dokument hat es an der Goethe-Universität in den letzten Jahren nur „ein Forschungsprojekt für eine deutsche rüstungsnahe Institution“ gegeben. Recherchen des NDR zeigen jedoch, dass es an der Universität zwischen 2010 und 2012 ein Forschungsprojekt des US-„Department of the Air Force“ in Höhe von 160.000 US-Dollar gab. Auch für die Universität Kassel könnten die Daten unvollständig sein.
Der „AK Zivilklausel Kassel“ protestiert gegen die Zurückhaltung von Informationen durch die kasseler Universitäts-Leitung und ruft weiterhin dazu auf, ihm anonym Informationen zukommen zu lassen: dazu hat der Arbeitskreis bereits im vergangenen Jahr einen Briefkasten auf dem Campus installiert (Nora-Platiel-Straße 2), in denen Uni-Mitarbeiter anonym Informationen einwerfen können, um so für mehr Transparenz im Bereich der Militärforschung zu sorgen. Der Senat der Universität hatte sich im vergangenen Dezember gegen eine wirksame „Zivilklausel“ ausgesprochen, mit der Rüstungs- und Militärforschung ein Riegel vorgeschoben worden wäre.
Mit der Forderung nach einer wirksamen „Zivilklausel“ vertritt der Arbeitskreis auch die Position der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der zahlreiche Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisiert sind.