FAQ

Was ist eine Zivilklausel?

Eine Zivilklausel ist die Verpflichtung für wissenschaftliche Einrichtungen, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und Lehre zu betreiben. Dies bedeutet, dass die Universität keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder Bundeswehr eingeht bzw. durchführt. Auf Initiative von Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden bereits in mehreren Universitäten Zivilklauseln festgeschrieben (z.B. in Bremen, Konstanz, Rostock, Tübingen).

Warum ist eine Zivilklausel notwendig?

Sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von Rüstungskonzernen wird versucht, über Drittmittelprojekte und Stiftungsprofessuren die Inhalte von Forschung und Lehre zu beeinflussen. Woran geforscht wird, unterliegt zunehmend der Geheimhaltung und stellt somit eine deutliche Einschränkung für Demokratie und Transparenz an den öffentlichen Hochschulen dar. Dies entspricht weder dem Sinn noch einem Verständnis einer demokratischen Wissenschaft. Denn die Aufgabe von Hochschulen ist es, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen, die Ursachen von Krieg und Frieden zu erforschen sowie Strategien friedlicher Konfliktlösungen zu entwickeln und für internationale Zusammenarbeit einzutreten.

In welchen Bereichen findet Kriegsforschung statt?

Zunächst unmittelbar in den natur- und ingenieurswissenschaftlichen Fächern. Hier werden Waffensysteme und Ausrüstung für die Bundeswehr entwickelt und für militärische Zwecke optimiert. Neben dieser direkten Rüstungsforschung vergibt das Verteidigungsministerium erhebliche Mittel für sogenannte Wehrmedizin und Wehrpharmazie. Betroffen sind aber auch die Geistes- und Sozialwissenschaften, wo statt Friedensforschung zunehmend kriegslegitimierende Interventions- und Okkupationsforschung betrieben wird. Ein Grenzbereich zwischen ziviler und militärischer Forschung ist die „Sicherheitsforschung“, in deren Rahmen auch Techniken und Methoden zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung entwickelt werden.

Ist eine Zivilklausel vereinbar mit der grundgesetzlich zugesicherten Freiheit von Forschung und Lehre?

Ja. In einem Rechtsgutachten urteilt der bekannte Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger, die Zivilklausel sei im Sinne des Grundgesetzes, da dieses aus der Erfahrung der Geschichte eine Friedensfinalität beinhalte. Zudem gibt es Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen, an denen seit langem eine solche Klausel existiert (z.B. in Bremen, Konstanz und Karlsruhe) oder erst kürzlich eingeführt wurde (z.B. in Tübingen nach Genehmigung durch die CDU-geführte Landesregierung), ohne dass es zu verfassungsrechtlichen Problemen gekommen wäre.
Es ist wichtig zu wissen, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Wissenschaftsfreiheit eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs ist. So sollte die Wissenschaft vor dem Eingriff des Staates und dem Einfluss durch die Rüstungsindustrie hinsichtlich der Vorbereitung künftiger Kriege geschützt werden. Seit einigen Jahren ist eine Tendenz an deutschen Hochschulen zu beobachten, bei der die Freiheit der Wissenschaft in ihr Gegenteil verkehrt wird. Die zunehmende Abhängigkeit der Forschung von privaten Geldgebern führt dazu, dass nur erforscht werden soll, was als potentiell profitabel erscheint. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. Eine Zivilklausel ist hier ein wirksames Mittel, die Freiheit von Forschung und Lehre vor äußerer Einflussnahme zu schützen.

Gibt es nicht Neuerungen, die aus der Militärforschung hervorgegangen sind und heute unseren Alltag erleichtern, wie das Internet?

Der Bedarf an bestimmten Innovationen und wissenschaftlichtechnischen Möglichkeiten entsteht nicht erst dadurch, dass das Militär oder die Rüstungsindustrie diesen Bedarf artikulieren. Ein gezielter Einsatz der gleichen Ressourcen zur Entwicklung von Technologie im zivilen Bereich würde sehr viel schneller, produktiver und mit eindeutig humanem Nutzen Erfolg bringen.

Sind nicht alle wissenschaftlichen Erkenntnisse militärisch nutzbar?

Zum Glück nicht. Gerade weil nicht immer vorhersehbar ist, für welche Zwecke wissenschaftliche Erkenntnisse irgendwann genutzt werden können, ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass militärische Interessen nicht bereits im Vorfeld Zielrichtung und Fragestellungen bestimmen und direkten Einfluss auf universitäre Forschung und Lehre nehmen. Nur so kann eine unabhängige und qualitativ hochwertige Wissenschaft gewährleistet werden. Es existieren klare Kriterien, nach denen Militärforschung erkannt und von Forschung zu friedlichen und zivilen Zwecken unterschieden werden kann: Wer finanziert die Forschung? Wer bestimmt die Fragestellung? Wer kontrolliert die Ergebnisse? Wer entscheidet über die Veröffentlichung?