„Es gehört zur Verantwortung von Wissenschaft sich mit möglichen Anwendungen und Folgen ihrer Ergebnisse zu befassen, auf Risiken aufmerksam zu machen und ihnen entgegenzuwirken. Gefragt sind deshalb Transparenz und Diskurs von unterschiedlichen Fachkulturen. Es gehört zum gesellschaftlichen Auftrag der Universität, Frieden und internationale Verständigung zu fördern. Deshalb sollen Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Diskussionen über Ziele und Risiken wissenschaftlicher Aktivitäten müssen offen geführt werden. Ähnliches gilt für Nachhaltigkeit als ein Prinzip, das seine Bedeutung im Hinblick auf Umweltschutz, Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit in Interpretation und Umsetzung erfährt – als wissenschaftliches Thema wie auch für Konzepte und Handeln der Universität selbst. Gleichermaßen zu nennen sind hier fördern- und schätzenswerte Belange von Leben und Gesundheit, Zusammenhalt der Gesellschaft und Vermeidung von Diskriminierung.“
„Neufassung der Orientierung für Professorinnen und Professoren“, beschlossen vom Senat der Uni Kassel am 11. Juli 2012

Das Studierendenparlament stellt sich hinter die Forderung nach einer Zivilklausel an der Universität Kassel. Die Wissenschaft darf ihren Blick nicht vor den Folgen ihrer Errungenschaften verschließen und muss Verantwortung für die von ihr gewonnenen Erkenntnisse übernehmen. Als Studierendenvertreter*innen sehen wir es als unabdingbar, dauerhaft für eine friedliche Gesellschaftsentwicklung zum Wohle aller Menschen zu wirken. Deshalb fordern wir den Senat auf einen Passus in die Grundordnung der Universität zu integrieren, in dem versichert wird, dass an der Uni Kassel nur noch für friedliche und zivile Zwecke geforscht wird.
Studierendenparlament der Uni Kassel, 20. Juni 2012

Der AStA fordert eine verbindliche und klare Zivilklausel an der Universität Kassel. Diese muss jegliche Kooperation mit Militär- und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließen, sich zu ihren wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bekennen und ausschließlich für friedliche Zwecke Forschen und Lehren.
Unter dem Deckmantel der “Freiheit von Forschung und Lehre” finden auch in Kassel direkte Kooperationen mit Militär und Rüstungsindustrie statt. So gibt es ein Duales Studium in Kooperation mit Kraus-Maffei-Wegemann, der Firma, die u.a. in Kassel Leopard 2 Panzer produziert und diese nach Saudi Arabien exportiert und damit Repressionen gegen die Arabische Revolution unterstützt.
Uns sind bei der Beantwortung der Frage „Wie wird Militärische Forschung definiert“ insbesondere drei Aspekte Wichtig:
1. Wer ist Geldgeber des Forschungsvorhabens oder der Lehrveranstaltung?
2. Wer stellt die Fragen auf und kontrolliert die Ergebnisse?
3. Wer trifft die Entscheidung, ob Ergebnisse Veröffentlicht werden?
Denn genau über diese drei Fragen lässt sich klar aufzeigen, wer von dem Forschungsvorhaben profitiert und welche Interessen an die Finanzierung geknüpft sind. Und genau hier, in der Beantwortung der drei oben stehenden Fragen, liegt der Hund begraben: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ab dem Moment in Gefahr wenn sie abhängig von sogenannten Drittmitteln aus der Industrie ist. In Kassel stammen inzwischen fast 1/4 der Finanzmittel von privaten Investoren. Das stellt eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre dar, wie sie durch das Grundgesetz Art. 5 gesichert wird. Die Forschung an militärischen Mitteln und Strategien stellt sogar eine Grundgesetzsverletzung nach §26 „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ dar. Wir sagen: Schluss damit – Für eine verbindliche Zivilklausel in der Grundordnung der Universität Kassel!

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel

„Noch in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es an der Kasseler Uni (damals: „Gesamthochschule“) Konsens, Rüstungsforschung abzulehnen. Hintergrund war eine starke außerparlamentarische Bewegung, die sich gegen die atomare Aufrüstung richtete, insbesondere gegen die Stationierung neuer Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa.
Der damalige Präsident und die akademischen Gremien der GhK haben in zahlreichen Stellungnahmen die Verantwortung der Wissenschaft für den Frieden und für soziale Gerechtigkeit betont und sind davon ausgegangen, dass die Mitglieder der Hochschule keine Aufträge der Rüstungsindustrie oder des Verteidigungsministeriums annehmen würden.
Dieser Konsens, so scheint mir, ist heute nicht mehr vorhanden. Das muss nicht heißen, dass Hochschulforscher/innen heute Militärforschung betreiben würden: Aber es fehlt der akademische Diskurs über die Legitimität bzw. Illegitimität militärisch nutzbarer wissenschaftlicher Forschung, sei’s für die Hardware (Waffen, Fahrzeuge und Geräte) sei’s für die Software (subsummiert unter der Bezeichnung „psychologische Kriegsvorbereitung oder Kriegführung“).
Die Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Zivilklausel in das Leitbild der Universität Kassel wäre ein wichtiger Schritt für die Wiedergewinnung eines Grundverständnisses von verantwortungsbewusster, dem Frieden verpflichteter Forschung und Lehre.“

Dr. Peter Strutynski, Lehrbeauftragter der Uni Kassel im Fachbereich 5

„Die gute Tradition der Universitäten ist – in bester Kant’scher Tradition – ihr Kampf für Aufklärung, der immer eine normative humanistische Grundlage hat. Militär, Rüstung, Krieg widersprechen diesem Selbstverständnis und Auftrag zutiefst,
Nach den Erfahrungen zweier fürchterlicher und menschenverachtender Weltkriege, schrieben die Gründungsväter der Vereinten Nationen in der Präambel zur Charta:

‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit … bekräftigen, … Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, …‘

Jede Art von Militärforschung steht daher im Widerspruch zu diesem Leitmotiv des modernen Völkerrechts und der aufklärerisch-humanistischen Tradition der Universität.“
Werner Ruf, em. Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Uni Kassel

„Die Friedensbewegung in Kassel kämpft derzeit gegen den von der Bundesregierung zugesagten Export von 270 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Diese Panzer werden bei Krauss Maffei-Wegmann in Kassel und München gebaut. Tausende von Bürgerinnen und Bürger haben bereits einen Appell an die Stadt Kassel unterschrieben, in dem gefordert wird, dass die Stadt Initiativen gegen den Panzerexport und für die Umstellung der Kasseler Rüstungsproduktion auf die Fertigung ziviler Güter („Konversion“) entwickelt.
Aus denselben Gründen, weshalb wir gegen Rüstung und gegen die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr sind, sind wir auch gegen die wissenschaftliche Forschung im Dienste der Rüstungsindustrie und des Militärs. Wissenschaftliche Forschung soll den Menschen dienen, nicht den Profitinteressen der Rüstungskonzerne. Die Studierenden an der Universität Kassel sollen für den Frieden lernen und nicht auf den Krieg vorbereitet werden.
Wir hoffen, dass sich die Studierenden zusammen mit den anderen Gruppen der Universität auf eine allgemein verbindliche „Zivilklausel“ verständigen, die Rüstungs- und Militärforschung in Zukunft an der Uni Kassel ausschießt.“

Kasseler Friedensforum

Die Freiheit von Lehre und Forschung darf nicht dazu missbraucht werden, Rüstungsprojekte an einer staatlichen und grundlegend zivilen Einrichtung wie der Universität Kassel zu etablieren.
Aus diesem Grund unterstützt die Fachschaftenkonferenz die Forderungen des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität Kassel.
Dieser arbeitet an einem nachhaltigen Konzept, welches über die bloße Etablierung einer Zivilklausel hinausgehen und vor allem Bewusstsein über die eigene Verantwortung schaffen soll. Dadurch trägt er elementar dazu bei, dass die in Zukunft an dieser Universität entstehenden Ideen und Technologien dem Wohle aller Menschen dienen.
Die Fachschaftenkonferenz fordert deshalb das Präsidium auf, kooperativ mit dem Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Kassel zusammenzuarbeiten und ein nachhaltiges Konzept zu verwirklichen, welches ausschließlich Lehre und Forschung zu zivilen Zwecken an der Universität Kassel gewährleistet.

Fachschaftenkonferenz der Uni Kassel

„Als einer der Fachbereiche, der permanent mit der Dual-Use-Problematik zu tun hat, waren wir von den zur letzten Wahl recht massiv vertretenen „Rüstung raus aus der Uni“-Forderungen etwas überrascht.
Die Erfahrungen an anderen Unis zeigen, dass das bloße Etablieren einer Zivilklausel nicht unbedingt zu einer Änderung an den jeweiligen Instituten führt. Einige verfahren wie bisher und Andere kaschieren entsprechende Tätigkeiten. Es ist also die Frage zu stellen, ob ein schlichtes „Rüstung raus“ hierzu das geeignete Mittel ist.
Hierzu bedarf es unseres Erachtens einer Detailanalyse. Es sind Fragen zu klären, wie:
Was ist Rüstung? Betrachtet man z.B. die Entwicklung eines Algorithmus zur automatisierten Stabilisierung eines Flugzeugs oder aber auch die Entwicklung eines besonders leistungsfähigen Halbleiters. Ist dies Rüstung?
Oder aber auch die Frage, was ist eine Rüstungsfirma? Was ist z.B. mit Firmen wie Mercedes Benz? Deren LKWs dienen u.a. als Unterbau oder für den Transport von Waffen. Insbesondere auch Firmen aus der Luftfahrtbranche bieten i.d.R. das gesamt Spektrum von Passagierflugzeugen bis hin zu waffenbestückbaren Drohnen. Sollte die Uni-Kassel nun jegliche Kooperation mit Firmen ablehnen, die in irgendeiner Weise mit Rüstung zu tun haben?
Diese Probleme sind auch nicht auf technische Fachrichtungen beschränkt. Können Wirtschaftler, Soziologen, Arbeitswissenschaftler, Linguisten, etc. ausschließen, dass ihre Arbeit zur Effizienzsteigerung von Rüstungsproduktionen oder -produkten genutzt wird?
Aus diesen Gründen halten wir es für sinnvoll, allen Studierenden, aber auch Dozierenden und Forschenden dazu anzuregen sich mit den möglichen Folgen ihres Tuns aktiv auseinander zu setzen. Dies wird vermutlich in allen Fachbereichen etwas anders aussehen, könnte aber insgesamt wohl auf ein die Uni-Zeit begleitendes Ethik-Seminar sowie Projekte, Lehrveranstaltungen, etc. hinauslaufen.
Ein solches Seminar wird deshalb im Fachbereich 16 dieses Semester erstmalig angeboten.
Wir fordern daher die gesamte Uni-Kassel und auch explizit das Studierendenparlament und die Fachschaftskonferenz dazu auf, ein Konzept zu entwickeln, dass über die einfache „Rüstung raus“-Forderung hinausgeht und auch andere Aspekte der Folgenabschätzung aufgreift. Unser neu eingerichteter Arbeitskreis „Intelligent Forschen “ ist gerne bereit, dieses Konzept aktiv mitzugestalten.“

Fachschaft des Fachbereich 16 (Elektrotechnik/Informatik) der Uni Kassel (Informationen zum Seminar zu Technikfolgenabschätzung gibt es hier)

„In der Debatte zur Zivilklausel solidarisieren wir uns als FSR10 mit dem FB16 und unterstützen ihre Stellungnahme. Voreilige Meinungsbildung ohne vollständigen Einblick in die Thematik halten wir für nicht zielführend und könnte sich auch auf die Lehre und auf die Studierenden dieses Fachbereichs negativ auswirken. Daher sollte man auf das Urteil des FB16 vertrauen, der in dieser Thematik direkt involviert ist und die Situation besser abschätzen kann.
Sofern nicht alle Firmen und Unternehmen, die einzelne Institute, Fachbereiche oder die gesamte Universität finanziell unterstützen hinsichtlich ihres Backgrounds überprüft werden und solang nicht alle Forschungsgruppen bezüglich der Konsequenzen ihrer Forschungsziele bzw. Forschungsergebnisse untersucht werden, stellt unseres Erachtens der Eingriff in die Drittmittelwerbung des FB16 eine Farce dar, die eher populistisch als ideologisch wirkt.
Uns ist auch nicht klar, inwieweit die „AG Zivilklausel“ bereits einen Etatplan vorgestellt hat, um die potentielle finanzielle und wirtschaftliche Schwächung des FB16 durch die Umsetzung der Zivilklausel abfedern soll. Darüber hinaus ist uns auch nicht bekannt, inwiefern sich die „AG Zivilklausel“ mit dem Thema Berufsfeld für Absolventen dieser Studienrichtungen auseinandergesetzt hat und wie der Arbeitsmarkt aussieht, sollten Kontakte zur Wirtschaft während des Studiums zum Teil unterbunden werden.
Der Vorschlag seitens des FB16 bzw. der „AK – Intelligent forschen“ zuerst ein vollständigen Einblick zu ermöglichen und dann ein Konzept zu entwickeln, dass auch möglichst allen daraus resultierenden Konsequenzen Rechnung tragen kann, halten wir daher für sehr sinnvoll.“

Fachschaft des Fachbereich 10 (Mathematik/ Naturwissenschaften) der Uni Kassel

„Der Landesgesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 GG, nicht daran gehindert, […] die Friedens-Finalität der geplanten Forschung durch eine ‚Zivilklausel‘ von der Art ‚Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke‘ zum Ausdruck zu bringen. […] Vielmehr ist eine solche ‚Friedens-Finalität‘ ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Erhard Denninger, Professor emeritus für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (das vollständige Rechtsgutachten gibt es hier)

„Continued dominance of military funding of research, especially in physical sciences, is actually helping to degrade quality of research at our universities. A civil clause will help open up scientific research, bring much needed scrutiny and peer review. These steps will not only allow broader public inputs in setting the research agenda, but also improve quality.“
Subrata Ghoshroy holds a M.Sc. degree in Electrical Engineering. He is a former Senior Defense Analyst at the U.S. General Accounting Office, now working as a Research Associate at the Massachusetts Institute of Technology (MIT).

„In einer Demokratie ist die Institution Universität ein Ort von Gedankenfreiheit, Transparenz, Partizipation und Mitbestimmung. Das in ihr generierte Wissen ist frei zur Verfügung zu stellen und dem Wohle der Menschheit zu widmen. Forschung und Lehre für militärische Zwecke widerspricht jedem dieser Grundsätze. Sie wird von Wenigen gesteuert, das gewonnene Wissen unterliegt der Geheimhaltung und dient nicht dem Wohle der Menschen, sondern fördert gewaltsame Konfliktlösungen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Krieg und Tod. Deswegen sind Zivilklauseln ein verantwortungsbewusstes Mittel für die Verwirklichung der genannten Grundsätze. Deswegen ist Verweigerung der Mitarbeit an Rüstungsforschung und engagierte Mitarbeit an Friedensbeiträgen zur Verständigung unter den Völkern vernünftig und der alma mater angemessen.“
Dr.-Ing. Dietrich Schulze, ehem. Betriebsratsvorsitzender Forschungszentrum Karlsruhe

„The undersigned believe that universities must focus on promoting peace and understanding among peoples by rejecting any research and teaching for military purposes.
We call for the abandonment of all research and teaching for military purposes and urge the university authorities and the responsible academic bodies everywhere to adopt binding commitments in the university statutes similar to Civil Clauses in some countries.“

Noam Chomsky, Institute Professor, MIT, USA; Daniel Ellsberg, USA; Sir Harold Kroto, Nobel Laureate Chemistry, UK; Jack Steinberger, Nobel Laureate Physics, Switzerland; Lisa Clark, former MEP, Italy; Mairead Corrigan Maguire, Peace Nobel Laureate, GB (Northern Ireland); Paul Crutzen, Nobel Laureate Chemistry, Germany/Netherlands; Tadatoshi Akiba, Mayor of Hiroshima, Japan and many more… (den vollständigen Text samt der Liste der Unterzeichner gibt es hier)


Stellungnahmen der Hochschulgruppen*

„Die GRÜNE Hochschulgruppe spricht sich klar für eine Zivilklausel und gegen Forschung für die Bundeswehr und die Militärindustrie aus. Dies bezieht auch die Forschung an Dual-Use Technologien mit ein. Es kann nicht sein, dass Hochschulen so schlecht finanziert sind und sich nur noch durch derartige Drittmittel über Wasser halten können. Wir fordern deshalb eine vollständige Ausfinanzierung der Hochschulen durch das Land und den Bund.“
GRÜNE Hochschulgruppe Kassel

„Hochschulen sind zivile Institutionen. Ihre Arbeit, Forschung und Lehre dienen dem friedlichen und zivilen Zusammenleben der Menschen, der Lösung von gesellschaftlichen und technischen Problemen. Ein Einfluss von militärischen Institutionen und Unternehmen stehen diesem Grundanliegen entgegen. Sie gehen davon aus Konflikte unter Einsatz von Waffengewalt lösen zu müssen.
Aufgrund ihrer Geheimhaltungspraktiken sind militärische Einflüsse an Hochschulen undemokratisch und intransparent. Wir, die Juso-Hochschulgruppe Kassel & Witzenhausen, lehnen diesen Einfluss ab und fordern daher eine Zivilklausel für eine friedliche und zivile Hochschule. „

Juso-Hochschulgruppe Kassel & Witzenhausen

„Wir stellen uns gegen eine Zivilklausel und sprechen uns klar für Forschungsfreiheit an Universitäten aus! Für uns steht der Einzelne und seine Verantwortung im Mittelpunkt – auch in Forschung und Wissenschaft. Ideologische Interessen dürfen nicht dazu führen, Forschungsprojekte von vornherein auszuschließen. Eine Zivilklausel verhindert konstruktiv-kritisches Nachdenken und wichtige Debatten. Schon allein praktische Gründe entlarven die Idee einer Zivilklausel als realitätsfern: Viele wissenschaftliche Erkenntnisse können je nach Perspektive sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich nützlich sein („Dual-Use“). Eine Zivilklausel führt zu vielen Graubereichen und letztendlich zu Willkür. Außerdem wird durch die Beeinträchtigung einer Kooperation mit privaten Akteuren der Erwerb von Drittmitteln durch die Hochschule erschwert. Wir stehen für kritische und konstruktive Auseinandersetzungen mit allen Forschungsprojekten statt Verbotspolitik ein.“
Liberale Hochschulgruppe Kassel

„Die Piraten Hochschulgruppe spricht sich mehrheitlich für eine Zivilklausel aus. Uns ist bewusst, dass eine Zivilklausel kein Alheilmittel für eine friedliche Zivilisation ist. Sie ist jedoch ein entscheidender Schritt in Richtung Transparenz von Rüstungsforschung, da bislang militärische Forschungsergebnisse in der Regel nicht veröffentlicht werden. Hier greift die Zivilklausel und zwingt die betreffenden Auftraggeber und Forscher die Forschungsabsichten und somit auch die Ergebnisse offen zu legen.“
Piraten Hochschulgruppe Kassel

„Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Kassel stimmt mit ein, dass der internationale Frieden eins der wichtigsten Ziele der Gesellschaft und somit auch der Universität sein muss. Nur so kann eine internationale Verständigung und friedliches Zusammenleben gewährleistet werden. Aus unserer Sicht ist es aber nicht der richtige Weg, dies durch eine pauschale Begrenzung von Forschung in Gesetzen und Grundordnungen der Hochschulen festzulegen. Die Freiheit der Forschung ist ein überragend wichtiges Gut unserer Gesellschaft, Motor für Fortschritt und deshalb auch in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetztes geschützt. Freiheit der Forschung heißt für uns aber auch, das Recht und die Pflicht für jeden einzelnen Forscher, sich mit den ethischen und sozialen Folgen seiner Tätigkeit auseinanderzusetzten. Die Umsetzung einer Zivilklausel in der Praxis ist kaum möglich, da die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung oftmals fließend sind, wie zum Beispiel das Internet beweist.“
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Kassel

„Krieg beginnt hier! In der BRD, in Kassel, aber eben auch an der Universität Kassel. Speziell in Kassel gibt es einige Waffenschmieden, die Forschungsprojekte an der Universität durch Drittmittel finanzieren lassen. Damit üben diese Firmen direkten Einfluss darauf aus, welche Fragestellungen in der wissenschaftlichen Forschung formuliert werden und an welchen Projekten geforscht werden darf. Sie entscheiden und bestimmen das Ergebnis des Forschungsprojekts und inwiefern das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Somit untergräbt die von Waffenschmieden in Auftrag gegebene Forschung die Freiheit der Forschung und Lehre. Eine verbindliche und friedliche Zivilklausel sorgt also nicht nur dafür, dass Forschung und Lehre nicht der Vorbereitung von Kriegen überall auf der Welt dient, sondern unterstützt zudem den Ausbau einer wirklich unabhängigen und freien Wissenschaft. Aus diesem Grund braucht es eine verbindliche Zivilklausel an der Universität Kassel. Wir setzen uns aktiv für diese ein!“
Liste Witzenhausen*KaWiAr – Kassel Witzenhäusener Aktionsrat

* Die Stellungnahmen werden sobald bekannt in der Reihenfolge der Wahlliste der Hochschulwahl im WiSe 2012/2013 aufgeführt. Nicht aufgeführte Hochschulgruppen haben keine Stellungnahme eingereicht.